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GK VK a.D. Hannes Androsch: "Der Krise entgegensteuern"

Gastkommentar von Vizekanzler a.D. Dr. Hannes Androsch, "Der Krise gemeinsam entgegensteuern", veröffentlicht in: Europäische Rundschau 2009/1


Der Krise gemeinsam gegensteuern!


Von Hannes Androsch

Vor 20 Jahren ging mit dem Zerreißen des »Eisernern Vorhangs«, dem Fall der Berliner
Mauer und der Implosion der ehemaligen Supermacht Sowjetunion samt ihrem
Imperium eine Ära zu Ende. Das Jahr 1989, das für das Ende des Kalten Kriegs, der
weitgehend friedlichen Wiedererlangung der Unabhängigkeit der Staaten Mittel-,
Südost- und Osteuropas sowie der Wiedervereinigung Deutschlands steht, wurde deshalb
auch als »annus mirabilis« bezeichnet. Die damals erwartete neue Weltordnung
ist aber nicht entstanden.
Die Überwindung der alten bipolaren Weltordnung brachte vielmehr auch alte
Dämonen der Geschichte wieder ans Licht, wovon die kriegerischen Konflikte der
neuen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und im ehemaligen Jugoslawien
trauriges Zeugnis geben. Hingegen erfolgte die Auflösung der Tschechoslowakei
und die Gründung der beiden Staaten Tschechien und Slowakei zum 31. Dezember
1992 auf friedlichem Verhandlungsweg.
Das ausgehende letzte Jahrhundert stellt auch insofern eine Epochenzäsur dar, als
nicht nur die Länder der ehemaligen Sowjetunion, sondern auch China und Indien,
die mit ihrer selbstgewählten Isolation brachen, in die Weltwirtschaft und damit auf
die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt sind. Dies ist auch Hauptgegenstand der Globalisierung.
Dadurch ist der Weltarbeitsmarkt von 1,5 Milliarden auf 3 Milliarden
Menschen angewachsen. In Verbindung mit den revolutionären technologischen Veränderungen
vor allem auf dem Kommunikations- und Informationssektor wie Internet
und Mobiltelefone bis Google markiert diese Entwicklung auch den Beginn unseres
globalen Zeitalters. Dieses brachte für die Menschheit in bislang unbekannter Weise
vielfältige neue Verflechtungen, aber auch Abhängigkeiten mit sich, wie nunmehr
die Finanz- und Wirtschaftskrise augenscheinlich werden läßt.
So sind von dieser Krise praktisch alle Staaten der Welt mehr oder weniger stark
betroffen. Ebenso wie die Bekämpfung der Ursachen wird auch die Bewältigung der
Krise nur dann möglich sein, wenn die einzelnen Staaten neben eigenen Maßnahmen
vor allem gemeinsame Schritte setzten. Versuche einer protektionistischen Abkoppe-
lung nach dem Motto »Rette sich, wer kann« sind von vornherein zum Scheitern verurteilt
und würden letztlich die Krise nur noch verschlimmern. Die gemeinsame
Währungszone hat seit Ausbruch der Krise als wichtiger Schutzschild gewirkt, wie
etwa der 40prozentige Verfall des Britischen Pfunds zeigte. Die gemeinsame
Währungszone hat die EU nach den USA zum bedeutendsten Wirtschaftsraum und
den Euro neben dem US-Dollar zur zweiten Weltwährung werden lassen. Die Divergenz,
daß die EU wirtschaftlich ein Riese geworden, politisch aber ein Zwerg geblieben
ist, zeigt sich auch jetzt in der Krisenbekämpfung als Manko. Diese wird nur dann
Erfolg zeitigen, wenn möglichst rasch gemeinsame Lösungswege gefunden werden
können, die auch die neuen und zukünftigen EU-Mitgliedsländer einbinden und dabei
unterstützen. Die EU darf gerade jetzt nicht versagen!
Die Transformation der ehemaligen Ostblockstaaten von Plan- in Marktwirtschaften
stellte ein noch nie dagewesenes Experiment mit weitrechender Bedeutung
dar. Bekanntlich wird aus einem Hengst schneller ein Wallach und aus einem Aquarium
eine Fischsuppe als umgekehrt. Der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt hat
die Dauer der Transformation einmal mit einer Nacht, neun Monaten und 40 Jahren
veranschlagt. Die bisherigen Auswirkungen der aktuellen Weltkrise zeigen, daß
er ungeachtet der beeindruckenden Leistungen zahlreicher neuer EU-Mitgliedstaaten
insgesamt recht hatte, auch wenn man den Sonderfall der Eingliederung der
ehemaligen DDR in die Bundesrepublik außen vor läßt, deren Kosten laut dem
ehemals für den Aufbau Ost zuständigen Bundesminister Manfred Stolpe mehr als
500 Milliarden Euro und nach anderen Einschätzungen bis zu 1,2 Billionen Euro
betrug.
Vielfach wurde der Marshallplan, dessen Umsetzung zum Wiederaufbau Westeuropas
unter Obhut der 1948 gegründeten OEEC (Organisation für europäische
wirtschaftliche Zusammenarbeit) erfolgte, als Orientierungsstütze für die marktwirtschaftliche
Transformationsaufgabe ins Treffen geführt. Allerdings herrschten bei der
Umsetzung der Marshallplanhilfe ganz andere Voraussetzungen, da damals in den
vom Krieg zerstörten Gebieten in Europa die institutionellen und administrativen
Strukturen noch intakt waren und bald wieder Rechts- und Vertragssicherheit bestand.
Bildlich gesprochen war der Motor vorhanden und es bedurfte nur des Treibstoffs, um
diesen wieder zum Laufen zu bringen. Bei der Transformation der CEE-(Central and
Eastern Europe-)
Länder ab 1990 herrschten demgegenüber gänzlich andere Bedingungen
vor. Viele der für das Funktionieren einer Marktwirtschaft notwendigen Voraussetzungen
sind bis heute noch nicht ausreichend vorhanden. Das erschreckende
Ausmaß der Korruption in einigen Ländern ist ein besonders signifikantes Beispiel
für mangelhafte Rahmenbedingungen. Zudem erfolgte die Umstellung von der planin
eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung nicht behutsam und ausgewogen,
sondern radikal in Form von Schocktherapien, wie etwa durch den Versuch der
»Marktwirtschaft in 500 Tagen« in Rußland. Hinter diesen untauglichen Schocktherapien
stand die angloamerikanische Wirtschafts- und Gesellschaftsideologie eines
geradezu religiösen Marktfundamentalismus. Dies führte weltweit zu einem Casinokapitalismus,
der nach dem Scheitern in seinen westlichen Hochburgen ein abgrundtiefes
Desaster im Bereich der Weltfinanzen und der Weltwirtschaft nach sich zieht.
Die Ironie der Geschichte ist, daß 20 Jahre nach 1989 nun dieses kapitalistische
System implodiert ist und die Weltfinanzen und die Weltwirtschaft an den Rand des
Abgrunds gebracht hat.

Rußland in die Krise privatisiert

Wichtigstes Kernelement der Schocktherapie war eine möglichst rasche Privatisierung.
Diese bewirkte eine dünne Oligarchenstruktur mit unvorstellbar neuem
Reichtum, während es den meisten Menschen in der Folge schlechter ging als je
zuvor. Gegenüber dem Primat der Privatisierung wurde der Schaffung von notwendigen
Institutionen und verläßlichen Rahmenbedingungen mit Rechts- und Vertragssicherheit
viel zu wenig Augenmerk geschenkt, was auch für den Aufbau eines die Härten
der Transformation abfedernden Sozialsystems gilt. Eine weitere Auswirkung der
Schocktherapie war die Zerstörung eines großen Teils der industriellen Basis. Diese
Politik zog sich über die neuen Bundesländer in Deutschland bis hin nach Rußland,
wo sich in den 90iger Jahren die industrielle Basis halbierte. Die Zerstörungen
während des Zweiten Weltkrieges vernichteten vergleichsweise »nur« ein Viertel der
Industrie. Das Ergebnis: 1990 betrug die Wirtschaftsleistung von China 24% des Wertes
von Rußland. 2000 war es 65% und im Jahr 2008 bereits 80%.
Unter diesen Umständen ist Rußland mit einer deutlich sinkenden Gesamtbevölkerung
wirtschaftlich längst vom Öl- und Erdgaspreis abhängig und somit von der
jetzigen Krise in besonders hohem Ausmaß betroffen. Nicht nur die CIS-Staaten
(Cooperation of Independent States), auch die CEE-Staaten sind trotz der massiven
ausländischen Direktinvestitionen, wenngleich auch in unterschiedlichem Ausmaß,
von der globalen Krise betroffen. Diese Auswirkungen spürt auch Österreich, das von
der Ostöffnung und der Osterweiterung zwar in besonderer Weise, aber nicht alleine
profitiert hat, jetzt aber vom Abschwung Ost besonders betroffen ist.
Österreich hat beim Aufbau der Märkte in den ost- und südosteuropäischen Staaten
eine wichtige Schlüsselrolle in Form von Direktinvestitionen und dem Aufbau eines
modernen Banken- und Versicherungswesens übernommen. Noch bis vor kurzem
galten in Osteuropa engagierte österreichische Unternehmen aufgrund ihrer erfolgreichen
Marktpräsenz und ihrer Erfahrung für westliche Mitbewerber als interessante
geschäftliche Kooperationspartner oder sogar Kauf- bzw. Übernahmekandidaten.
Seit der Wende flossen allein an ausländischen Direktinvestitionen mehr als 400
Milliarden Euro in die zehn neuen Mitgliedsländer der EU, wovon rund acht Prozent
auf Österreich und rund 13 Prozent auf Deutschland entfielen. Damit hat Österreich,
gemessen an der Größe seiner Volkswirtschaft, die wirtschaftliche Transformation in
Osteuropa im Vergleich zu anderen westlichen Staaten in einem überproportional
hohen Ausmaß unterstützt. Ebenso hat Österreich mit seinem an den Tag gelegten
Engagement auch im gesamteuropäischen Interesse einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung
der Region und deren Arbeitsmarkt geleistet. Auch das hohe Exposure der
drei größten österreichischen Banken in den osteuropäischen Nachbarstaaten ist in
diesem Kontext zu sehen. Ihr Engagement in diesen Ländern in der Höhe von fast 230
Milliarden Euro entspricht etwa 70 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes.
Dementsprechend groß ist das Risiko, weswegen der österreichische Staat bei seiner
Kreditaufnahme inzwischen deutlich höhere Sätze bezahlen muß. So sind die Zinsaufschläge
für unser Land binnen kurzer Zeit von 10 auf über 100 Basispunkte gestiegen!
Ein Ausfall von nur zehn Prozent des Ost-Exposures österreichischer Banken
hätte für die österreichische Wirtschaft nicht geringe Folgen: 10% Abschreibungen
wären unangenehm, aber verkraftbar. Dennoch sollte man danach trachten, dies zu
vermeiden. Deshalb ist es dringend notwendig, die Banken (und nicht die Banker) zu
stützen beziehungsweise zu retten.
Insgesamt gesehen entfallen 80 Prozent des Engagements von ausländischen Banken
in den mittel-, südost- und osteuropäischen Staaten auf andere EU-Länder. Somit
kann das dortige Bankenproblem nicht einfach Österreich oder Schweden überlassen
werden, sondern dies ist sehr wohl ein EU-weites Problem, worauf die Weltbank
nachdrücklich verweist.

Vordringliche gemeinsame Aufgabe der EU

Dazu kommt, daß nicht nur Österreich aus der engen wirtschaftlichen Verflechtung
mit Osteuropa inzwischen beträchtlichen Nutzen zieht, wie der Handelsbilanzüberschuß
des Euroraumes gegenüber den neuen EU-Mitgliedsländern mit über 60
Milliarden Euro verdeutlicht. Davon entfallen rund 6 Milliarden Euro auf Österreich,
aber 19,5 Milliarden Euro auf Deutschland, das der größte Exporteur in diese Region
ist. Daher ist es eine dringende gemeinsame Aufgabe der EU, gemeinsam mit internationalen
Institutionen wie IWF, Weltbank oder EBRD ein gesamthaftes Stabilisierungskonzept
etwa in Form eines zeitgemäßen neuen Marshallplans für die Staaten
im östlichen Teil Europas zu erstellen, um vor allem einen Dominoeffekt zu vermeiden.
Ein solcher würde nämlich nicht nur für Österreich, wie in manchen Medien plakativ
überschrieben, ein »wirtschaftliches Stalingrad« bedeuten. Um ein solches
Schreckensszenario zu vermeiden, ist es aber ebenso hoch an der Zeit, anstelle nationaler
Rettungsprogramme eine EU-weite Bankenstabilisierung vorzunehmen. Die
Gelassenheit, die der tschechische EU-Ratsvorsitzende bislang gegenüber der Krise
zeigte, kann angesichts der immer dramatischer werdenden Auswirkungen wohl nur
mit Unverständnis quittiert werden. Je länger gewartet wird, desto teurer kommt die
Krise am Ende alle zu stehen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten bedeuten
zudem auch sinkende Staatseinnahmen. Eine ausgeglichene »Budget-Mania«, wie
sie von US-Präsident Hoover und dem deutschen Reichskanzler Brüning in den dreißiger
Jahren vertreten wurde, hat direkt zu Hitler und in den Zweiten Weltkrieg
geführt. So viel zum verqueren Euphemismus des Verständnisses von Krise als Zukunftschance.
Sollte der Absturz in die Hölle noch vermieden werden, ist vielmehr weit energischeres
Handeln zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Belebung der Konjunktur
dringend notwendig, wobei die globalen Verflechtungen auch einer vermehrten
Zusammenarbeit bedingen. Frühere wirtschaftliche Einbrüche waren zumeist auf
einzelne Länder oder Regionen beschränkt und die betroffenen Volkswirtschaften
konnten sich etwa durch florierende Exporte in finanzstarke Nachbargebiete relativ
rasch erholen. In einer von der Krise erfaßten Welt, die selbst die als die Märkte der
Zukunft geltenden Schwellenländer China und Indien erfaßt hat, ist dies nicht möglich.
Auch deshalb ist bei der Krisenbekämpfung vermehrte Zusammenarbeit das
Gebot der Stunde, wobei G-20-Gipfel kein Handlungsersatz für eigene EU-Maßnahmen
sein können.
Die Krise trifft vor allem jene Staaten besonders hart, deren Wirtschaft stark exportorientiert
oder im besonderen Maße von den Rohstoffpreisen abhängig sind, wie
etwa Rußland. Wie schwer Rußland mittlerweile von der Krise erfaßt wurde, zeigt der
Rückgang der Industrieproduktion im Jänner 2009 um 20 Prozent. Wie sehr die Ent-
wicklung des Ölpreises auch die politische Lage Rußlands beeinflußt, läßt sich an der
bitteren Bemerkung Gorbatschows ablesen, daß die Perestrojka nicht gescheitert wäre,
hätte er über einen ebenso hohen Ölpreis verfügt wie später jahrelang Putin. Mittlerweile
ist der Ölpreis von einem Höchstwert von 147 US-Dollar pro Faß auf nicht einmal
40 US-Dollar abgestürzt.

Erschüttertes Vertrauen zu USA

Demgegenüber werden die USA, wenngleich durch die Krise ebenfalls geschwächt,
aufgrund ihres großen Binnenmarktes mit einem geringen Außenhandelsanteil
auf absehbare Zeit weiterhin die größte und leistungsfähigste Wirtschaft bleiben.
Amerikanischer Triumphalismus wäre aber alles andere als angebracht, hat dieser
doch in unheilvoller Verbindung mit ideologischer Überheblichkeit und dem hegemonialen
Unilateralismus-Bestreben der Bush-Administration der Welt statt Frieden
neue kriegerische Konflikte in Afghanistan und im Nahen Osten beschert. Auch die
gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise nahm ihren Ausgang in den USA, deren
letzte Präsidentschaft dem Wirtschaftsmodell des Neoliberalismus huldigte und
zudem wichtige staatliche Kontrollfunktionen vernachlässigte.
Das junge 21. Jahrhundert verfügt mit 9/11 nicht nur über eine politische, sondern
mit dem 15. September 2008 auch über eine wirtschaftliche Katastrophenmetapher.
An diesem Tag schickten die USA in einer gegenüber der Welt verantwortungslosen
Aktion die Investmentbank Lehman Brothers in den Konkurs. Dies erschütterte weltweit
das gegenseitige Vertrauen der Banken und brachte ähnlich einem E-Werk, das
plötzlich keinen Strom mehr produziert, die Kreditmärkte und den Finanzkreislauf
zum Erliegen. Die Krise der Finanzwirtschaft erfaßte bald darauf im globalen Maßstab
die Realwirtschaft.
Ursache der Krise ist die durch ein niedriges Kreditzinsniveau genährte Immobilienspekulation
in den USA, der durch die Ideologisierung von Hauseigentum durch
George W. Bush im Wahlkampfjahr 2004 Vorschub geleistet wurde: Jeder Amerikaner
sollte sein Eigenheim haben. So wurden nicht nur Hypothekarkredite bis zu 100
Prozent des Kaufpreises gewährt, sondern darüber hinaus auch auf die spekulative
Wertsteigerung der Häuser zusätzlich noch Hypothekarkredite, sogenannte »Home
Equity Loans«,
vergeben. Viele US-Bürger begannen von den steigenden Hauspreisen
zu leben, indem sie zusätzliche Hypothekarkredite aufnahmen, um ihre Konsumausgaben
zu finanzieren. In dieser Phase rutschte auch die Sparquote der privaten
Haushalte ins Minus. Letztlich unterstützte die USA mit der Politik des »billigen
Geldes« in riesigen Mengen eine Immobilieninflation. Dazu kam, daß nicht nur die
Bürger auf Pump lebten, sondern auch die Regierung, die damit vor allem unnötige
Kriege finanzierte.
Nicht nur in den USA, auch in Großbritannien und in Spanien kam es zu starken
Übertreibungen auf dem Immobilienmarkt. Ab 2005 hat sich dann der Trend beschleunigt,
Kreditforderungen zu verbriefen und auszulagern und als neu strukturierte
Finanzprodukte rund um den Globus zu verkaufen. Als die Immobilienpreise 2007
wieder fielen, begann das Kartenhaus dieser »Ponzi-Pyramide« in sich zusammenzufallen.
Der reale Verlust, der durch die Subprime-Krise ausgelöst wurde, wird inzwischen
auf 5.000 Milliarden US-Dollar, der virtuelle Verlust, der alleine an den Börsen ent-
stand, auf das Sechsfache – auf etwa 30.000 Mrd. US-Dollar geschätzt. Den 500 Billionen
US-Dollar an Derivaten stehen 50 Billionen US-Dollar Welt-Bruttosozialprodukt
und 10 Billionen US-Dollar Welthandel gegenüber. Zehn beziehungsweise zwei
Prozent dieser astronomischen Summen hätten ausgereicht, Produktion und Handel
der gesamten Welt zu finanzieren. Der Überschuß galt aber dem irrwitzigen Versuch,
Geld mit Geld zu verdienen statt mit Arbeit (Wilhelm Hankel, Frankfurter Rundschau,
25. 10. 2008). Die selbstgeschaffene Kreditmaschine hat nicht nur die Bankenwelt
um ihren Verstand gebracht. Wohl gab es auch zahlreiche Mahner, die den
Irrwitz dieser Entwicklung aufzeigten. Diesen wurde aber kaum Gehör geschenkt und
die selbsternannten »Masters of the Universe« hielten sogar wider besseres Wissen
weiter an ihrer unheilbringenden Geld- und Finanzpolitik fest, womit sie erst recht die
Büchse der Pandora öffneten.

Finanzkrisen sind vermeidbar


Finanzkrisen sind keine Naturkatastrophen, sondern seit jeher Folgen von Fehlern
im Finanzsystem und daher vermeidbar. Der Glaube, daß Wirtschaftskrisen die Welt
verbessern, ist daher eine irrige und abwegige Annahme. Die getrennte Kontrolle von
Geld und Kredit ist der älteste Konstruktionsfehler im Finanzsystem. Schon König
Midas erkannte im siebten Jahrhundert vor Christus, daß sich aus einem begrenzten
Vorrat an Münzmetall weit mehr Münzen schlagen ließen, wenn man den Metallgehalt
pro Münze kräftig herabsetzt und Goethe hat in Faust II bereits das Unheil
beschrieben, das ein ungezügelter Druck von Papiergeld nach sich zieht. Auch die
jüngste Finanzkrise hat ihre Wurzel in dem Versuch, Geld aus Krediten zu schöpfen.
Vorrangige Aufgabe muß daher sein, der leidvollen Geschichte der Finanzkrisen aus
dem als Geldfortschritt getarnten Kreditbetrug ein Ende zu setzen, indem das globale
Kreditgeschäft der Banken an dieselbe Kette gelegt wird wie das nationale. Nicht von
ungefähr hat Helmut Schmidt in einem Artikel (»Die Zeit«, 15. 1. 2009) sechs Schritte
zur Eindämmung der Spekulation gefordert und aufgrund des Handlungsdrucks
angeregt, daß die Staaten, die sich zur gemeinsamen Euro-Währung zusammengeschlossen
haben, nicht auf internationale Übereinkünfte warten, sondern zunächst
alleine vorgehen sollten.
Ein Rückblick auf die Geschichte der Finanzkrisen zeigt, daß diese stets langwierige
negative Auswirkungen hatten. Der renommierte, an der Harvard-Universität
lehrende Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson spricht bereits von einem »verlorenen
Jahrzehnt, das uns bevorsteht«. Vielfach werden bereits Vergleiche zur großen
Depression in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts gezogen. Der USGeheimdienst
hält die globale Wirtschaftskrise laut einem im Februar 2009 veröffentlichten
Jahresbericht an den Kongreß in Washington für die größte Bedrohung für
den Weltfrieden. Bei Fortbestehen der Krise für die Dauer von ein bis zwei Jahren
besteht demnach die Gefahr der Instabilität vor allem in jenen Staaten, die nicht ausreichend
für die Bewältigung der Krise gerüstet sind, wie in den Ländern der früheren
Sowjetunion, Afrikas und Lateinamerikas.
Die alle bisherigen Erfahrungen in den Schatten stellende Wirtschaftskrise ist auch
ein traumatischer Abgesang auf den Neoliberalismus und eine primitive wirtschaftspolitische
Denkschule der alleinigen Selbstregulierungs- und Selbstheilungskräfte des
Marktes, die den Staat in den letzten dreißig Jahren zum »dummen August« (Peter
Sloterdijk) verkommen ließen. Es mag als traurige Ironie des Schicksals gelten, daß
ehemals führende Verfechter des Neoliberalismus mittlerweile zu staatlichen Bittstellern
wurden und Alan Greenspan lapidar erklärte, er hätte »sich geirrt« – ein fataler
Irrtum, Nemesis folgte Hybris auf dem Fuß. Mittlerweile sind aufgrund des weltweiten
Einbruchs der Nachfrage der Welthandel und die globale Industrieproduktion um
jeweils 20 Prozent zurückgegangen.

Keynes neu interpretieren

Mittlerweile gewinnt auch die keynesianische Wirtschaftstheorie wieder an Bedeutung.
Damit soll nicht einem »Vulgär-Keynesianismus« das Wort geredet werden,
sondern vielmehr einer intelligenten Interpretation seiner Theorie in Form eines den
Erfordernissen unserer Zeit entsprechenden pragmatischen Policy-Mix einer ebenso
angebots- wie nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Eine mehrjährige Periode
hoher Staatsdefizite wird unvermeidbar sein, von der Struktur der Ausgaben wird
allerdings abhängen, ob ein Land bzw. die EU nach der Krise zukunftsstark sein wird.
Daher ist es jetzt ein Gebot der Stunde, vermehrt in Bildung, Forschung, Innovation
und Modernisierung der Infrastruktur und damit sinnvoll in die Zukunft zu investieren.
Europa, dessen bedeutsame Volkswirtschaften weit stärker von den Weltmärkten
abhängig sind als die USA, droht die Gefahr, sich selbst zu marginalisieren, wenn es
nicht gelingt, die wirkungsvolle Bekämpfung der Krise in den Fokus des gemeinsamen
Interesses zu stellen. Dabei ist ein Schulterschluß mit den neuen und künftigen
EU-Mitgliedern unabdingbar. Die CEE-Länder, deren Wirtschaftsraum ohne die CISStaaten
(Rußland, Ukraine, Moldawien und Weißrußland) 1,342.363 qkm und fast 125
Millionen Einwohner umfaßt, haben noch einen großen Transformations- und Nachholbedarf.
Eine vermehrte Unterstützung durch die EU, wie von der Weltbank empfohlen,
würde nicht nur zur Stabilisierung dieser Länder, sondern auch zur Konjunkturstützung
in der gesamten EU beitragen und Schutz vor einem drohenden Dominoeffekt
bieten. Ein solches Stützungsprogramm der EU als international konzertierte
Aktion, wie es aus guten Gründen auch von Weltbank-Präsident Robert Zoellick empfohlen
wird, ist letztlich nicht nur im wirtschaftlichen Interesse der EU. Auch aus geostrategischer
Sicht ist eine solche Politik wichtig, wenn sich demokratische Strukturen
weiter verfestigen sollen und es zu keiner Aufweichung der politischen Stabilität
in den CEE-Staaten mit unabsehbaren Folgen kommen soll. Die asiatischen Staaten
haben nicht zuletzt aufgrund politischer Stabilitätsüberlegungen ein Liquiditätsstützungsprogramm
für ihre Region in Höhe von 120 Mrd. US-Dollar beschlossen. Die
EU aber hinkt mit ihrem eigenbrötlerischen Verhalten und der Souveränitätsillusion
vor allem auch ihrer großen Mitglieder erneut der Entwicklung nach.
Die Zukunft Europas wird vor allem davon abhängen, ob der Ruf aus der Hölle
vernommen und der Krise mit vereinter Kraft gegengesteuert wird oder nicht. Daher
brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa!

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