Zögerliches Krisenmanagement von Topolánek

[Franz Reinthaler]

Das zögerliche Krisenmanagement der Regierung Topolánek hat im tschechischen Volk und der Wirtschaft Empörung ausgelöst. Es blieb der Regierung nichts anders über, mit einem Konjunkturpaket nachzuziehen.
Kritiker werfen der Regierung "Schaumschlägerei" vor, da das 15 Punkte umfassendes Konjunkturprogram keine wirklich konkrete Schritte beinhaltet: Einzig der Erlass von Einkommensteuervorauszahlungen für Unternehmen mit weniger als fünf Angestellten und eine Senkung um 1,5 Prozentpunkte des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen bedeuten wirkliche Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen. Die von der Wirtschaft so sehnlichst erwarteten vergünstigte Kredite für kleine und mittlere Unternehmen sowie massive Auftragsvergaben sucht man vergebens.

Weiteren Maßnahmen, die in erster Linie die Stabilität der öffentlichen Finanzen und Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei Betrieben mit Kurzarbeit dienen sollen, werden laut Prag folgen. Mit 70 Mrd. CZK (6,7 Mrd. EUR), knapp 2% des BIP sollen rund 50.000 bis 70.000 Arbeitsplätze gesichert werden.

[Stefan Weiß]

Mich stört vor allem, dass die Kleinunternehmer wieder einmal (wie auch in ganz Europa) durch den Rost fallen...